Stand 10.05.2009

§1 Vertragsgegenstand

Die Media Innovation GmbH betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (tikkler.de, tikkler.ch, tikkler.at) das Anzeigenportal tikkler. "tikkler" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Media Innovation GmbH.

Alle Websites, auf denen die Media Innovation GmbH die Dienste von tikkler zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt „tikkler“ genannt.

Für die vollständige Nutzung von tikkler ist eine Registrierung nötig, die jede juristische Person sowie jede natürliche Person ab 14 Jahren vornehmen kann. Die Registrierung kann online oder offline (per sms) erfolgen. Der Kunde erkennt mit der Registrierung und danach mit jedem Login die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB") in der jeweils geltenden Fassung an.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von tikkler mit der Media Innovation GmbH, Oranienburger Str. 90, 10178 Berlin. Die Nutzung von tikkler ist kostenfrei.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter dem von jeder der tikkler-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken bzw. speichern.

Von diesen AGB abweichende oder diesen entgegenstehende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

§2 Leistungen

Tikkler ist ein kostenloses interaktives Anzeigenportal. Der registrierte Nutzer kann auf der Plattform online Anzeigen aufgeben, auf Anzeigen antworten sowie in Dialog mit anderen Nutzern treten. Diese Funktionen kann er zudem offline durch den Versand von sms wahrnehmen.

Dem registrierten Nutzer stehen grundsätzlich alle Funktionen der Plattform zur Verfügung. Der Betreiber behält sich jedoch vor, einzelne Sonder-Funktionen nur einem ausgesuchten Kreis von Nutzern zur Verfügung zu stellen.

§3 Kosten

Die Online-Funktionen von tikkler sind grundsätzlich kostenlos nutzbar.

Für das Verschicken von sms sowie eventuelle weitere Dienstleistungen – andere als die oben genannten Online-Funktionen - behält sich der Betreiber vor, Gebühren zu verlangen. Werden Gebühren verlangt, sind diese an den Stellen, an denen die gebührenpflichtigen Dienstleistungen angeboten werden, vor der Leistungserbringung deutlich gekennzeichnet. Der Kunde kann die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen jederzeit ablehnen und/oder unterlassen.

§4 Registrierung und Nutzung

Jede juristische und jede natürliche Person ab 14 Jahren kann sich auf tikkler registrieren. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und sollte diese nie an Dritte weitergeben.

Der Benutzername ist frei wählbar. Der gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von tikkler ab. tikkler nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des jeweiligen Nutzer-Accounts an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und tikkler zustande.

§5 Widerrufsrecht und Kündigung

(1) Widerruf: Der Nutzer kann die Registrierung für die Nutzung von tikkler innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch tikkler, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

(2) Kündigung: Das Vertragsverhältnis zwischen tikkler und dem registrierten Nutzer gilt unbefristet. Es kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen per E-Mail oder schriftlich bzw. vom Nutzer durch das Löschen seines Profils gekündigt werden.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden die Profildaten des Nutzers von tikkler gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine vertrags- oder rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden

§6 Einstellen von Inhalten

(1) Registrierte Nutzer können auf tikkler online oder per sms Anzeigen einstellen sowie ein Bild in ihrem Profil hinterlegen.

(2) Das Einstellen von Anzeigen setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus.

(3) Vor der Veröffentlichung einer Anzeige muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(4) Anzeigen auf tikkler sollen dazu dienen, etwas anzubieten oder zu suchen. Sie dienen nicht der Kommunikation mit anderen Nutzern („Chat“). Für die direkte Kontaktaufnahme zu einem anderen registrierten Nutzer gibt es die Benachrichtigungsfunktion oder die Möglichkeit, eine sms über tikkler zu versenden.

(5) Das Einstellen folgender Inhalte auf tikkler ist unzulässig:
a) rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
b) Anzeigen, die das Finden eines Freizeit-, Lebens- oder Sexualpartners beinhalten bzw. einen klar erkennbaren privaten Charakter haben.
c) Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;
d) Inhalte, die andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e) beleidigende oder verletzende Äußerungen;
f) Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;
g) Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;
h) Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
i) Kopierte Inhalte, an denen keine Rechte seitens des Nutzers bestehen;
j) Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
k) Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten; Weiter ist unzulässig:
l) Das Einstellen von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung.
m) Gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
n) Wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (Multi-Level-Marketing, Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

(6) Die Aufnahme von Inhalten liegt im Ermessen von tikkler. tikkler ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von tikkler entsprechen, nach Meinung von tikkler rechtswidrig sind oder durch Dritte begründet beanstandet wurden.

§7 Verantwortlichkeiten / Haftung des Nutzers

(1) tikkler bietet seinen Nutzern eine Plattform an, um sie mit Interessenten, Kunden, Lieferanten, anderen Unternehmen etc. zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. tikkler haftet nicht dafür, dass ein Kontakt der Nutzer untereinander zu Stande kommt.

(2) tikkler beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer mit Dritten. Sofern über tikkler Verträge geschlossen werden, ist tikkler hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung untereinander geschlossener Verträge allein verantwortlich. tikkler haftet nicht, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. tikkler haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen.

(3) Der Nutzer ist für die von ihm auf tikkler eingestellten Inhalte und Links allein verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass diese nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. tikkler übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung/Haftung.

(4) Haftungsausschluss für Links: tikkler bietet Informationen in Form von Links zu externen Seiten im Internet. tikkler hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird und übernimmt daher keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Inhalte, Zulässigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei tikkler enthaltenen Links zu externen Seiten und deren Inhalten.

§8 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den Datenbanken der tikkler-Plattform und deren Inhalten liegen bei der Media Innovation GmbH.

(2) Mit der Übermittlung seiner Anzeigen und anderer zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte räumt der Nutzer tikkler das uneingeschränkte Recht ein, die Daten insgesamt oder teilweise über tikkler zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben, zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden. tikkler behält sich vor, die Inhalte auch auf anderen verbundenen Seiten und Partnersites darzustellen, um eine für den Nutzer gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

(3) Zur Bearbeitung der bereitgestellten Inhalte ist tikkler nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.

(4) Der Nutzer versichert, über sämtliche Rechte an den von ihm übertragenen Inhalten zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an tikkler übertragen zu können.

(5) Ein Anspruch auf Veröffentlichung der übertragenen Inhalte auf tikkler besteht nicht. tikkler entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem Ermessen.

(6) Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch den Nutzer und/oder des Uploads und/oder der Verwertung derselben Ansprüche gegen tikkler geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), ist der Nutzer verpflichtet, tikkler sämtlichen Schaden zu ersetzen, der tikkler durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nutzers entsteht. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von tikkler geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt dem Nutzer unbenommen.

(7) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher Form und/oder b) für eine sonstige kommerzielle Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(8) Der Nutzer hat das Recht, unter Verwendung der von tikkler zur Verfügung gestellten Suchmaske, einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von tikkler dürfen nicht verändert werden.

§9 Maßnahmen

tikkler behält sich vor, durch den Nutzer veröffentlichte Texte oder Bilder zu ändern, zu verschieben oder zu löschen, sofern deren Inhalt gegen diese AGB verstößt.

tikkler behält sich weiter vor, einzelne Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von tikkler verstoßen.

§10 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung von tikkler.

§11 Marketing/Werbezwecke

tikkler finanziert die Plattform hauptsächlich dadurch, dass es Werbepartnern eine Plattform für zielgerichtetes Marketing bietet. Dadurch kann tikkler für den Kunden weitgehend kostenlos bleiben.

Deswegen gilt: Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer, dass die von ihm eingegebenen und/oder auf tikkler.de veröffentlichten, sowie über tikkler-sms versendeten Inhalte von tikkler zu Marketingzwecken sowie zur Verbreitung des Dienstes gespeichert, ausgewertet und verwertet werden können.

Mit der Veröffentlichung eines Textes auf tikkler.de und der Angabe seiner Telefonnummer akzeptiert der Nutzer, dass tikkler ihm eigene sms sowie sms anderer Nutzer zusendet. tikkler sichert dem Nutzer die Geheimhaltung seiner Telefonnummer zu, so dass andere Nutzer nicht ohne Einwilligung des Telefonnummerninhabers auf dessen Nummer zugreifen können. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, das Zusenden von sms in seinem persönlichen Bereich auf der Plattform oder aber durch eine Stopp-sms an tikkler zu unterbinden.

Über die genaue Form einer solchen Stopp-sms informiert tikkler auf der Seite Handy Bedienung oder zusätzlich auf anderen Wegen.

Mit der Angabe seiner E-Mail-Adresse akzeptiert der Nutzer, dass ihm auf diese E-Mail-Adresse Informationsmails von tikkler zugesendet werden dürfen. Der Nutzer hat in seinem persönlichen Bereich auf der Plattform jederzeit die Möglichkeit, seine E-Mail-Adresse zu löschen oder Systembenachrichtigungen, die per Mail kommen, abzustellen. tikkler gibt die E-Mail-Adressen seiner Kunden nicht an Dritte weiter.

§12 Haftung, Gewährleistung und Freistellung

(1) tikkler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Anzeigen sind für tikkler fremde Inhalte i.S.v. § 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demnach bei dem Nutzer, welcher die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) tikkler haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer von tikkler tragen die ausschließliche Verantwortung für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. tikkler übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Nutzer zurückzuführen sind.

(4) tikkler haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der User-Accounts durch die Nutzer oder infolge von Systemfehlern bzw. Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe), entstehen und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von tikkler nicht zu vertreten sind.

(5) tikkler haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

(6) tikkler haftet nicht für sms, die nicht beim Adressaten ankommen. Der technische Versand der sms erfolgt über Drittanbieter. Ein reibungsloser Versand kann nach dem aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

(7) Schadensersatzansprüche gegen tikkler, einschl. der Erfüllungsgehilfen von tikkler, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(8) Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

(9) Die Nutzer stellen tikkler von allen Nachteilen insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme Dritter frei, die dem Betreiber durch von ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, tikkler von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Die Nutzer versichern, dass die von ihnen zum Eintrag verwendeten Texte, Bilder, etc. frei von Rechten Dritter sind, beziehungsweise dass sie zur Nutzung berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte Dritter.

(10) Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Warenzeichen, welche die Nutzer tikkler in Form einer Anzeige oder in ihrem Nutzerprofil übermittelt haben, gegenüber tikkler Rechte geltend machen, sind die Nutzer verpflichtet, tikkler von entstehenden Schäden freizustellen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) tikkler behält sich vor, diese AGB falls nötig zu ändern. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist auf der Seite tikkler.de jederzeit einseh- und ausdruckbar.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung ihrem Sinngehalt nach möglichst nahe kommt.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz der Media Innovation GmbH.

(5) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Media Innovation GmbH.

(6) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.